Energieeffizienz Stand Dezember 2015

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Die Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes hat uns die letzten 2 Jahre begleitet. Kaum ein Gesetz in Österreich hat solche politischen Wellen verursacht. Das wichtigste in Kürze:  

Wer ist betroffen?

  • Betroffen sind große Unternehmen im Sinne des § 5 Abs 1 Z 18 – 21.
  • Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle durch Beteiligungen über 50% mit Großunternehmen verbundene Unternehmen unabhängig von ihrer Größe (§ 5 Abs. 1 Z 18)
  • Nur österreichische Unternehmen und Standorte sind erfasst.  

Wozu sind diese Unternehmen verpflichtet?

Der Gesetzgeber bietet folgende Alternative an:

§ 9 verpflichtet die genannten Unternehmen, Energieaudits (EA, näher definiert im Anhang II des EEffG) durchzuführen. Diese Verpflichtung entfällt jedoch, wenn sich ein Unternehmen freiwillig entschließt, noch mehr zu tun, nämlich ein anerkanntes Energiemanagementsystem (EMS) einzuführen (wobei das Managementsystem auch ein Energieaudit beinhalten muss).  

Termine für erstmalige Erfüllung

Das Gesetz gewährt für die erstmalige Erfüllung der neuen Verpflichtung folgende Übergangszeiträume.

Auditverpflichtung

§ 32 Abs. 1 verpflichtet zur erstmaligen Auditierung binnen elf Monaten nach Inkrafttreten der Verpflichtung. Da die Verpflichtung am 1.1.2015 in Kraft getreten ist, läuft die Frist bis 1.12.2015. Diese Fristsetzung gilt aber nicht, wenn man die Variante EMS wählt.  

Alternative EMS

Wer sich für die Option EMS entscheidet hat, hat gemäß § 32 Abs. 1 zehn Monate nach der Abgabe der Erklärung für die Einführung des EMS Zeit. Der „Haken“ an dieser Regelung ist, dass die Frist ab der Meldung an die Monitoringstelle zu laufen beginnen sollte, es zu diesem Zeitpunkt jedoch keine gesetzeskonforme betraute Monitoringstelle gab. Somit läuft die Fristenregelung ins Leere. Konsequenz aus unserer Sicht: Da eine fristgerechte Meldung nicht möglich war, kann die Optionserklärung auch noch danach abgegeben werden. Als Endtermin für die Meldung den 1.12.2015 an. 

Energieeffizienzgesetz im Ministerrat beschlossen

Der Ministerrat hat am Mittwoch 11.Juni 2014 das neue Bundes-Energieeffizienzgesetz beschlossen, mit dem Österreich die Vorgaben der EU-Richtlinie umsetzt.

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass die Energieeffizienz bei den Endkunden pro Jahr um 1,5 Prozent gesteigert werden soll. Analog dazu soll der Endenergieverbrauch im Einklang mit der Energiestrategie bis 2020 bei einem Wert von 1.100 Petajoule stabilisiert werden. Es handelt sich dabei um ein von der EU-Richtlinie vorgesehenes indikatives Ziel, das unter gewissen Annahmen (Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum, Klima) steht. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt das Gesetz auf eine Mischung aus strategischen Maßnahmen und einem Verpflichtungssystem der Energielieferanten.

Der Zeitplan sieht vor, dass eine Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates mit 2/3 Mehrheit für Juli 2014 angestrebt wird.

Für Rückfragen steht Ihnen das AOT Büro gerne zur Verfügung.

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