Verfahren werden für Unternehmer einfacher, schneller, günstiger und weniger

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Das enge Regelungskorsett im Betriebsanlagenrecht wird gelockert. Mehr vereinfachte Genehmigungsverfahren, weniger Strafen sowie schnellere Erledigungen lassen den Unternehmern wieder mehr Luft für ihre Vorhaben. Das WKÖ-Projekt „zukunftstaugliches Anlagenrecht“ war die Grundlage der am 29.06.2017 im Nationalrat beschlossenen Reform.

 

Was sich ändert?

  • Schneller: Die höchstzulässige Verfahrensdauer wurde um ein Drittel reduziert. Normale Verfahren dauern zukünftig maximal vier, vereinfachte Verfahren maximal zwei Monate. Die Einhaltung der gesetzlichen Zeitlimits durch Behörden wird durch ein bundesweites Verfahrensdauermonitoring überwacht.
  • Einfacher: Bis zu 50 % aller Betriebsanlagenverfahren sollen dabei als vereinfachte Verfahren geführt werden. Der Anspruch und der Zugang zu nichtamtlichen Sachverständigen wird erleichtert. Der Regelfall bleibt jedoch – insbesondere aus Kostengründen – die Beiziehung eines Amtssachverständigen.
  • Günstiger: Künftig erledigt die Behörde Grundbuchsabfragen kostenfrei anstelle des Genehmigungswerbers. Zudem werden die Kosten für Kundmachungen in Verfahren für Industrieanlagen stark reduziert und Bundesabgaben für Genehmigungen entfallen komplett.
  • Weniger: Die Anzahl der Verfahren wird weiter reduziert. Für temporäre Änderungen (z. B. Public viewing) ist kein Anzeigeverfahren mehr erforderlich. Die in der Praxis bedeutsamen emissionsneutralen Änderungen und Ersatzinvestitionen können ebenfalls ohne Anzeigeverfahren durchgeführt werden.

Industrie

Ein Industriebetrieb muss seine Anlagen häufig anpassen, um flexibel auf Kundenwünsche reagieren zu können. Bisher musste er in jedem Fall ein Anzeigeverfahren bei der Behörde durchführen und de facto die Freigabe durch Sachverständige abwarten. Diese Anzeigeverfahren sind nicht mehr notwendig, es genügt eine betriebsinterne Dokumentation.

Eigene Homepage zum Thema Gewerbeordnung NEU

Anlässlich der Gewerbeordnungsnovelle wurde eine Homepage der WKÖ erstellt, die einen Überblick über die Neuerungen sowohl im betriebsanlagenrechtlichen wie auch im berufsrechtlichen Teil gibt.

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