Seveso III Änderungen mit 2016

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Die Novelle zur Gewerbeordnung und zum Emissionsschutzgesetz-Kessel wurde im Sommer 2015 veröffentlicht.

Der überwiegende Teil der Gewerbeordnung-Novelle betrifft die Umsetzung der sogenannten „Seveso III Richtlinie“. 

Sogenannte „Seveso-Betriebe“ sind jene Betriebe bei denen die in Anlage 5 GewO genannten Stoffe in den entsprechenden Mengen vorhanden sind. 

 

 Wir möchte Sie daran erinnern, dass gemäß des § 84o GewO alle bestehenden Seveso-Betriebe (= ein Betrieb, der nach der bis zum 31.5.2015 geltenden Rechtslage unter das gewerbliche Industrieunfallrecht gefallen ist und der ab dem 1.6.2015 ohne Änderung der Einstufung der gefährlichen Stoffe unter diesen Abschnitt fällt) bis Ende dieses Jahres eine Meldung der „Betroffenheit“ aufgrund von CLP und der neuen Klassifizierung der Chemikalien an die Behörde mit einigen Mindestangaben machen müssen:

§84 o Übergangsbestimmungen für bestehend Betriebe

Inhaber bestehender Betriebe müssen der Behörde (= Magistrat oder BH) die Angaben gemäß § 84 d Abs. 1

  • Z 1 (Name, Sitz und Anschrift des Inhabers sowie vollständige Anschrift des Betriebs einschließlich der mit der Anschrift übereinstimmenden geografischen Koordinate),
  • Z 3 (Verzeichnis gefährlicher Stoffe, bestehend aus ausreichenden Angaben
    • zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe oder der Kategorie gefährlicher Stoffe und
    • über die Zuordnung der gefährlichen Stoffe zur entsprechenden Ziffer des Teils 1 oder des Teils 2 der Anlage 5 und zu
    • Menge und physikalische Form der gefährlichen Stoffe;) und
  • Z 4 (die im Betrieb ausgeübten oder beabsichtigten Tätigkeiten)

bis spätestens 31. Dezember 2015 übermitteln.

Hintergrund für die Übergangsfrist ist, dass möglicherweise bei den relevanten vorhandenen Stoffen eine Neueinstufung nach CLP erfolgte und die Behörde davon informiert werden muss. Wenn diese Information der Behörde durch zB einen aktualisierten Sicherheitsbericht bereits zugegangen ist, ist der Verpflichtung jedenfalls nachgekommen.

Im Übrigen müssen sie den

  • § 84 d Abs. 1 (Mitteilungen des Betriebsinhabers),
  • § 84 e (Sicherheitskonzept),
  • § 84 f (Sicherheitsbericht) und
  • § 84 h (Interner Notfallplan)

nur dann und in dem Maß nachkommen, als der Behörde die entsprechenden Informationen noch nicht übermittelt worden sind oder nicht mehr aktuell sind.

Für die Übermittlung der ergänzten bzw. aktualisierten Unterlagenteile gelten die Fristen des

  • § 84 d Abs. 2 Z 2 (für Mitteilungen),
  • des § 84 e Abs. 2 Z 2 (für Sicherheitskonzepte)
  • und des § 84 f Abs. 2 Z 2 (für Sicherheitsberichte)

sinngemäß.

Dazu ist festzuhalten, dass eine Neueinstufung nach CLP keine Änderung ist, außer wenn eine höhere Einstufung dadurch erfolgt, nämlich eine solche mit größerem Gefährdungspotential (zB auf akut toxisch 1 statt 2 bezogen auf das Äquivalent in der früheren Einstufung).

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf: http://www.bmwfw.gv.at/Unternehmen/gewerbetechnik/Seiten/SevesoIII-Richtlinie.aspx

Richtlinie 2012/18/EU

Seveso III Richtlinie „Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (SEVESO III)“ Die Seveso III Richtlinie wurde am 24 Juli 2012 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. ZIEL ist die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und zur Begrenzung der Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit.

Gründe für die Überarbeitung sind Anpassungen an:

• CLP-Verordnung
• Industrieemissions-RL,
• Aarhus-Konvention
• Vertrag von Lissabon
• sowie Beseitigung redaktioneller Mängel

Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden:

Seveso III sieht noch stärker Koordinationspflicht der Behörden untereinander vor. In Österreich erstreckt sich die Notfallplanung über viele Bereiche: Gewerbe, Raumordnung, Katastrophenschutz, Bau, Naturschutz, Wasser, …

Wichtigste Änderungen:

Für Betriebe ist eine Information der Öffentlichkeit über Internet verpflichtend vorgeschrieben. Bei externen Notfallplänen und Flächenwidmung ist gemäß Art. 15 eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Im speziellen betrifft dies die Planung der Ansiedlung neuer Betriebe, neue Entwicklungen in der Nachbarschaft sowie wesentliche Änderungen von Betrieben. Die vorgeschriebene Öffentlichkeitsinformation verpflichtet Betriebe zur Ausweisung von Szenarien, zur Mitteilung über Inspektionen und Sicherheitsmaßnahmen sowie zu einem Sicherheitsbericht. Auf Anfrage muss auch das Verzeichnis der gefährlichen Stoffe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (Art. 14). Ein gerade in Österreich typisches Problem liegt noch in der Raumplanung. Diese fällt in Österreich nämlich in Länderkompetenz. Hier spricht ein eigener „Bundesländer-Arbeitskreis Seveso“ Empfehlungen aus. Die Seveso III Richtlinie muss in Österreich bis 31.5.2015 in nationales Recht umgesetzt werden.

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